Überwiegend Unternehmen betroffen
Nicht betroffen von der Neuregelung sollen der Zeitung zufolge
Privathaushalte sein, die bereits für Fernseher oder Radio mit einer Gebühr aufkommen. Jedoch sollten Unternehmer die bislang keine GEZ-Gebühren bezahlen, für
ihre Büros entrichten oder Selbstständige für ihren gewerblich
genutzten Heim-Computer zahlen.
NEU: PCs und Handys & Radios
Auf der Pressekonferenz bestätigte der ARD-Vorsitzende
Thomas Gruber heute den Beschluss, für Computer mit Internetzugang ab
Januar eine GEZ-Gebühr von 5,52 Euro im Monat festzusetzen. Darauf
hätten sich die ARD-Intendanten auf ihrer Sitzung in Schwerin geeinigt. Damit gaben die Intendanten dem
Druck von Wirtschaft und Verbraucherverbänden, aber auch aus der
Politik nach. Normalerweise war pro PC die gleiche Gebühr wie für
Fernseher von 17,03 Euro vorgesehen. Das ZDF wolle sich dieser Regelung
anschließen, sagte man.
Über das Internet seien zahlreiche Radiosender, aber keine vollwertigen
Fernsehprogramme zu empfangen, begründete die ARD ihren Rückzieher bei der Gebürenbestimmung. Die volle Fernsehgebühr zu erheben wäre nach
Ansicht des Chefs der der ARD-Gremienvorsitzenden, Bernd Lenze,
"rechtswidrig". In zwei bis drei Jahren solle die Situation unter
Berücksichtigung der technischen Entwicklung der so genannten
neuartigen Rundfunkgeräte neu bewertet werden. Wirtschaftsverbände prognostizieren, dass spätestens dann eine vollwertige Fernsehgebühr auch für
internetfähige Computer erhoben wird.